Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen und Geltung


( 1 )
Die Firma „Unsere Tauchwelt GbR“ nachfolgend auch Verkäufer genannt bietet vorwiegend
Tauchsportartikel zum Kauf an. Insgesamt in jedem Fall aber ausschließlich bewegliche Sachen
und weder Baustoffe noch Bauteile. Für den Direktverkauf aber auch im Online-Handel abge-
schlossenen Verträge gelten die hier vorliegenden AGB.


( 2 )
Kunden, im Sinne der hier vorliegenden AGB, sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in eine Geschäftsbeziehung
getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst-
ständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der AGB ist jede
natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in
Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.


( 3 )
Die AGB gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und „Unsere
Tauchwelt GbR“. Sie gelten bei Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.


( 4 )
Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diese entgegenstehende oder sie ergänzende
Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis § 8211; nicht Vertragsbestandteil. Es sei denn,
ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.



2. Zustandekommen des Vertrages

( 1 )
Wird ein Artikel im Rahmen eines Direktverkaufs oder eines so genannten Online- Handels
angeboten so handelt es sich um ein Angebot eines Kaufvertrages. Der Käufer nimmt dieses Angebot durch die direkte Abholung bzw. Bestellung per Online-Handel an. Dadurch kommt zwischen dem Verkäufer und Kunden der Vertrag zustande.


3. Preise sowie Liefer- und Versandkosten

( 1 )
Bei den in den Angeboten angeführten Preisen handelt es sich ausnahmslos um Bruttopreise; d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallende Steuern.
Auf Angeboten ausgewiesene Versandkosten beziehen sich ausnahmslos und immer auf den Versand innerhalb Deutschlands.

( 2 )
Es verstehen sich sämtliche Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung sofern nicht
etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. Bei der Versendung von Waren fallen daher grundsätzlich zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit dem
konkreten Angebot gemachten Angaben richtet. Bei Sendungen ins Ausland fallen grundsätzlich Portokosten an. Die Höhe richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Sendung durch das
Versandunternehmen erhobenen Gebühren. Das entsprechende Versandunternehmen wird von
Unsere Tauchwelt GbR festgelegt. Genaue Porto und Verpackungskosten sind sofern nicht expliziert angegeben beim Verkäufer zu erfragen.

( 3 )
Der Kunde hat für Bekanntgabe der richtigen und vollständigen Lieferanschrift sorge zu tragen.
Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen
etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.


4. Liefer- und Versandbedingungen

( 1 )
Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn nicht ausnahmsweise etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, grundsätzlich gegen Vorkasse.

( 2 )
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

( 3 )
Die Art des Versands erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen
wurde, nach der Wahl es Unternehmens „Unsere Tauchwelt GbR“.

( 4 )
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Sache mit der Vergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei
Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache stets mit der Vergabe der Ware an den Verbraucher über. Der Vergabe steht es
gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.


5. Zahlung durch den Kunden

( 1 )
Das Unternehmen „Unsere Tauchwelt GbR“ behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten
auszuschließen. Die akzeptierten Zahlungsmethoden zum angebotenen Artikel sind beim Verkäufer zu erfragen sofern diese nicht bereits ausdrücklich erwähnt sind.

( 2 )
Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 14 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Maßgeblich ist der Eingang des Betrages beim Verkäufer. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung vom Unternehmen „Unsere Tauchwelt GbR“ in Zahlungsverzug. Ein Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ein Unternehmer hat während des Verzugs
die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu verzinsen. Das Unternehmen „Unsere Tauchwelt GbR“ behält sich jedoch vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

( 3 )
Ein Recht zur Aufrechnung hat der Kunde nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt wurden oder durch das Unternehmen „Unsere Tauchwelt GbR“ anerkannt wurden. Ein
Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur äußern, wenn sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.


6. Rückgaberecht und –Folgen

Verbrauchern steht "bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzvertreib" in Bezug auf
die gekauften Artikel ein Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

( 1 )
Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfertiger Ware ( z.B. bei sperrigen Gütern ) kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklärt werden.
Zur Wahrung der Frist gilt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Unsere Tauchwelt GbR
Hermann-Weilacher-Straße 59
67471 Elmstein
Deutschland
Tel:  +49 (06328) 98  0  98
Fax:  +49 (06328) 98  92  16

( 2 )
Das Rückgaberecht besteht entsprechend 312 des Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Vertrauen
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Rücksendung geeignet sind, oder schnell verderben können, oder deren Verfallsdatum überschritten würde, zur Lieferung von Video- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, zur Lieferung von Zeitungen oder Zeitschriften und Illustrierten, oder die in der Form von Versteigerungen geschlossen werden.

( 3 )
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangener Leistungen zur zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen ( z.B. Gebrauchsvorteile ) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dieses gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft nämlich gewesen wäre zurückzuführen ist.


7. Eigentumsvorbehalt

( 1 )
Unsere Tauchwelt bemüht sich gegenüber Verbrauchern das Eigentum an verkauften Sachen
(Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmen bis zur
vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

( 2 )
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

( 3 )
Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, dem Unternehmen „Unsere Tauchwelt GbR“ einen Zugriff Dritter auf die Ware z.B. im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind.
Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel
der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

( 4 )
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der
Verletzung einer Pflicht nach Absatz 2 oder Absatz 3 - ist das Unternehmen „Unsere Tauchwelt
GbR“ berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.


8. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen der Firma „Unsere Tauchwelt GbR“ richten sich nach folgenden Bestimmungen:

( 1 )
Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
erfolgen soll. „Unsere Tauchwelt GbR“ ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung
zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten nämlich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leistet
„Unsere Tauchwelt GbR“ für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

( 2 )
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder
durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig darf angefallene Aufwendungen werden dem Kunden nicht erstattet.

( 3 )
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig
machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Willigt der Kunde Schadenersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die
Haftungsbeschränkungen nach 9 dieser AGB.

( 4 )
Gebrauchte Sachen können alterstypische Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen aufweisen, die grundsätzlich keinen Mangel begründen. Darüber hinaus sind gegen das Unternehmen beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln -gleich aus welchem Rechtsgrund– ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und Gefahrübergang entstanden sind. Der Gewährleistungsausschluss gilt nicht, soweit „Unsere Tauchwelt GbR“ nach 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des
Liefergegenstandes verlangt werden kann.

( 5 )
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab deren Ablieferung, wenn nicht die Mängelansprüche nach Absatz 4 vollständig abgeschlossen sind.
Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist bei Verbrauchern zwei Jahre und bei Unternehmen
ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen
gelten nicht, soweit „Unsere Tauchwelt GbR“ nach §9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche
Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

( 6 )
Dem Unternehmen müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab
Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten angezeigt werden,
ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur
Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle
Beweislast für staatliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den
Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

( 7 )
Im Fall von Transportschaden verpflichtet sich der Kunde, diese unverzüglich an den Verkäufer
mitzuteilen und diesen bei der etwaigen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kriterien zu unterstützen. Der
Kunde hat daher unter anderem die Pflicht, dem Transportunternehmen einen Verlust oder eine
Beschädigung der Ware unmittelbar bei Ablieferung anzuzeigen, soweit dies erkennbar ist; er hat
die Verpackung aufzubewahren. Ist der Verlust oder die Beschädigung nicht erkennbar, hat der
Kunde dies innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen sowie „Unsere
Tauchwelt GbR“ anzuzeigen.

( 8 )
Die bloße Präsentation der Waren ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Waren. Etwaige Garantien Dritter z.B. Herstellergarantien
bleiben hiervon unberührt.


9. Haftung

( 1 )
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet „Unsere Tauchwelt GbR“ uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Darüber hinaus haftet „Unsere Tauchwelt GbR“ uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

( 2 )
Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet „Unsere Tauchwelt GbR“, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für
die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei
beschränken sich die Haftung jedoch auf den Vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden.

( 3 )
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet „Unsere Tauchwelt
GbR“ gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in
diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.


10. Schlussbestimmungen

( 1 )
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Übereinkommens der
Vereinten Nation über Vertreib über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine
Anwendung.

( 2 )
Forderungen und Ergänzungen der vorliegenden AGB bedürfen der Textform; das gilt auch für die
Änderung dieser Klausel.

( 3 )
Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus zustande gekommenen Kaufverträgen ist der Geschäftssitz des Unternehmens „Unsere Tauchwelt GbR“. Es steht dem Unternehmen frei, den Käufer an einem anderen Gerichtsstand zu verklagen.

( 4 )
Ergänzungen und Änderungen der vorliegenden AGB bedürfen der Textform; das gilt ausdrücklich
auch für die Änderung der Klausel unter Punkt ( 3 ) der Schlussbestimmungen.

( 5 )
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird
hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in
diesen Fällen, die ganze oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu
ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.